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Nachdem sich der Bundesrat bereits im Oktober mit einer anderweitigen Verwendung der 75 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Gemeinden für eine Corona-Impfkampagne zur Verfügung gestellt hat, befasste, kam nunmehr die erfreuliche Nachricht:  Laut aktuellen Informationen seitens des Gemeindebundes müssen Gemeinden diese Gelder bei Nichtverwendung bis zum Jahresende nicht zurückzahlen.…

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Völlig an den akuten Problemen der Bevölkerung vorbei haben die Grünen im November-Landtag eine Aktuelle Stunde zum Windrad-Ausbau initiiert. Klarerweise hat sich die FPÖ Oberösterreich für eine durchdachte Erweiterung erneuerbarer Energiequellen ausgesprochen, wie wir sie in den vergangenen Jahren unserer Regierungsverantwortung stets gepflegt haben. Im Rahmen der Aktuellen Stunde kam…

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Auch auf Anregung der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner letzten Sitzung eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Denn das ist seit 2008 nicht mehr geschehen. Alleine die in der Zwischenzeit gestiegenen Treibstoffpreise machen eine spürbare Erhöhung längst notwendig. Obwohl die Bundesregierung immer Entlastungen…

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Bis Jahresende werden geschätzt bis zu 120.000 Asylwerber im heurigen Jahr nach Österreich kommen. Damit wiederholt sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht, sondern wurde bereits längst übertroffen. Die Bundesländer und Gemeinden sind bei der Unterbringung an ihre Grenzen gelangt. Die Bundesregierung, aber auch die EU sind bei der Bewältigung der Migrationskrise…