Foto: FPÖ Landtagsklub

Von gestern, Dienstag bis morgen tagt in Oberösterreich der Landtag. Dabei soll das Landesbudget für das kommende Jahr beschlossen werden. „Wir Freiheitliche stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen, denn diese garantieren eine sichere Zukunft. Diese zu gewähren, muss unser aller Auftrag sein“, betont FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und hebt hervor,…

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„Traurig, dass man am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ die österreichische Bundesregierung daran erinnern muss. Es ist und bleibt die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Die Impfpflicht ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

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Nach dem gestern erfolgten kompletten Rückzug des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aus der Politik und den diversen Rücktritten kommt es innerhalb Schwarz-Türkis zu sehr umfangreichen Personalrochaden. „Ich erspare mir ein ausführliches Eingehen auf den mangelnden Respekt vor den höchsten Ämtern dieser Republik, der durch die Rochaden in der Bundesregierung augenscheinlich…

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In Deutschland besteht die Möglichkeit von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml sprechen sich vor dem Hintergrund der geplanten Impfpflicht dafür aus, dass dies auch in Österreich ermöglicht werden muss. Die beiden FPÖ-Politiker kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz zudem…