Gefahr für den Rechtsstaat durch Personalmangel im Maßnahmenvollzug

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber warnt vor gefährlichen Auswirkungen des Personalmangels im Maßnahmenvollzug. Der Personalmangel ziehe sich durch, egal ob in der Psychiatrie oder bei den Bezugswachebeamten. „Die Justizbetreuungsagentur muss hier dringend positive Anreize schaffen, um dem drängenden Personalmangel entgegenzuwirken. Die Lohnerhöhung von gerade einmal 7,15 %, welche am 1.…

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Von der Stadt in die Region – Projekt Regional-Stadtbahn entwickelt sich weiter

Es ist das größte Schieneninfrastrukturprojekt in Oberösterreich seit der Nachkriegsgeschichte. Bei einem Jahrhundertbauwerk dieser Dimension ist ein hoher Grad an Komplexität fixer Programmbestandteil. Das Baustein-Prinzip soll zur erfolgreichen Weichenstellung für das Mammut-Projekt Regional-Stadtbahn beitragen. „Wie der Bau eines Hauses, nur exponentiell komplexer“, so fasst Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner das Planungsprojekt Regional-Stadtbahn…

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Auch im Landtag: Klares Nein zu Cannabis-Legalisierung!

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber sprach sich im Zuge der letzten Landtagssitzung klar gegen eine Legalisierung von Cannabis aus: „Die Nachteile und Risiken überwiegen ganz klar die Argumente für eine Legalisierung. Hohe gesundheitliche Risiken und der Einstieg in härtere Drogen sind vorprogrammiert. Solche Experimente auf dem Rücken der von Drogenkonsum Betroffenen lehnen…

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Oö. Landtag: „Merit-Order“ bei Strompreis muss ein Ende haben – Klares Nein zur Legalisierung von Cannabis

Die hohen Strompreise sind ein massiver Kostentreiber. Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Deshalb wurde die Bundesregierung durch den oberösterreichischen Landtag dazu aufgefordert, endlich vom ‚Merit-Order‘-System bei der Preisgestaltung abzugehen. Dieses System verpflichtet dazu, immer das teuerste Kraftwerk für die Preisbestimmung heranzuziehen. Es ist absolut unverständlich, wenn Strompreise durch…

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