Foto:

Nachteilige Verträge mit Impfstoffherstellern bringen die Regierungen vieler Länder in Zugzwang. Enorme Abnahmeverpflichtungen, nicht existierende Ausstiegsklauseln und geheime Verträge für zehn Jahre sowie eine gnadenlose Bezahlpflicht lassen die politischen Verantwortlichen einen ungeheuren Impfdruck auf die Bevölkerung aufbauen.  Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist empört: „Die Bürger haben ein Recht auf die…

Foto:

Im Wahlkampf werden die Faulen fleißig. Jahrelang hat die SPÖ nichts gegen den Verkehrslärm auf der Welser Autobahn unternommen. Jetzt versucht sie, den Schwarzen Peter weiterzuschieben. Das ist grotesk. FPÖ-Stadtparteiobmann, Vizebürgermeister Gerhard Kroiß stellt deswegen erst einmal klar: „Die Zuständigkeit der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen liegt bei der SPÖ und derzeit…

Foto:

Seit 2018 müssen Drittstaatsangehörige, die Wohnbeihilfe erhalten möchten, in Oberösterreich gewisse Voraussetzungen erfüllen. Ein hier wohnhafter türkischer Staatsbürger fühlte sich diskriminiert und klagte. Das Landesgericht Linz wies – nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – diese Klage nun ab und sah die behauptete Diskriminierung nicht. Integration funktioniert über den…