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Trotz Warnungen von Experten werden die Ampeln zur Legalisierung von Cannabis in Österreich aller Voraussicht nach Schritt für Schritt auf grün gestellt. Laut einem Bericht des Magazins ‚Profil‘ gibt es Überlegungen des Umweltministeriums, einen THC Grenzwert hinterm Fahrzeugsteuer einzuführen. Da man psychedelisches Cannabis aber weder erwerben, besitzen, erzeugen, befördern, importieren…
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Das EU-Parlament hat mit der EU-Waldstrategie und der Richtlinie „RED III“ unter anderem ein Verbot der Nutzung von Holz in Biomassekraftwerken beschlossen. Während die FPÖ-Abgeordneten geschlossen dagegen stimmten, waren die anderen österreichischen EU-Abgeordneten mit Mehrheit dafür. Der vorliegende Beschluss sieht in der Richtlinie „RED III“ vor, Biomasse, die direkt aus…
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Eine Klausur hielten ÖVP und FPÖ Anfang der Woche gemeinsam am Traunsee ab. Dabei wurde das anstehende Budget, also die Finanzen des Landes, auch im Hinblick auf die Herausforderungen des kommenden Winters, aber auch die bestmögliche Unterstützung der Bürger in schweren Zeiten beraten. Oberösterreich habe, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und…
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In der Ausschussrunde des Landtags diese Woche Donnerstag steht ein FPÖ-Antrag auf der Tagesordnung, wonach es zu einer Strafverschärfung bei Identitätsdiebstahl im Netz kommen. Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr wäre „das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität.“ Dadurch werde nicht nur die Vorbereitung von vermögensrechtlichen…
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