Über den Kampf um Platz zwei mit der SPÖ und künftige Regierungsverhandlungen aus seiner Sicht sprachen die „Oberösterreichischen Nachrichten“ mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Was überwiegt mehr: die Freude über den Zugewinn oder der Wermutstropfen, dass Sie der SPÖ doch nicht Platz zwei abjagen konnten? Erstens: Die…
Das Innenministerium wollte 2016 ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Asylwerber in der ehemaligen Welser Frauenklinik errichten. Dazu machte es von dem umstrittenen „Durchgriffsrecht“ Gebrauch, mit dem Flüchtlingsquartiere auch gegen den Widerstand der jeweiligen Gemeinde errichtet werden können. Gegen diesen Bescheid hat der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl sowohl beim Verwaltungs-…
Ein starkes Zeichen gegen die allgemein angenommene Politikverdrossenheit: FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat am Mittwoch die 100.000-Fan-Marke auf Facebook geknackt. Er ist damit der erfolgreichste oberösterreichische Politiker im größten sozialen Netzwerk der Welt. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele Menschen für meine Politik interessieren und mit mir…
SPÖ und NEOS haben am Mittwoch im Parlament einem Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei Wohnungen zugestimmt. Die Gebühr beträgt derzeit bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, die rund 600 Euro monatlich kostet, ist aktuell eine Mietvertragsgebühr von 216 Euro zu bezahlen. Der…