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Seit 2018 ist die Wohnbeihilfe in Oberösterreich unter anderem an genügend deutsche Sprachkenntnisse geknüpft. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden – und sieht in dieser Praxis keine eindeutige Diskriminierung. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den österreichischen Gerichten.  Landeshauptmann-Stv. und Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner kann sich mit dieser EuGH-Entscheidung…

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Mega-Erfolg für den freiheitlichen Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner: Nach der Einigung mit dem Bund über die Finanzierung kann jetzt die Stadtbahn kommen – das größte, klimafreundliche Mobilitätsprojekt in Oberösterreich seit 1945. Schon diesen Samstag soll die Vereinbarung zwischen Bund und Land über die Finanzierung des Stadtbahnprojekts unterzeichnet werden. Die Planungen…

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Der Internationale Kindertag am 1. Juni erinnerte aktuell daran, dass Eltern eine propagandafreie und wissenschaftliche Basis für eine COVID-Impfentscheidung benötigen, die eine rein private Angelegenheit bleiben muss. Denn Kinder geraten häufig genug in die Mühlen des öffentlichen Diskurses und die Eltern bleiben rat- und hilflos zurück. Nur eine aufgeklärte und…

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Einigkeit und Anstand – um nicht mehr, aber auf nicht weniger geht es dem oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner im innerparteilichen Umgang mit dem Rücktritt von Nobert Hofer als Bundesparteiobmann. Neben dem Dank an den scheidenden Hofer hebt Haimbuchner entscheidende Verdienste des früheren Bundespräsidentenkandidaten hervor: Hofer habe stets hohe Einsatzbereitschaft,…