EU-Waldstrategie gefährdet die Energieversorgung Europas

Das EU-Parlament hat mit der EU-Waldstrategie und der Richtlinie „RED III“ unter anderem ein Verbot der Nutzung von Holz in Biomassekraftwerken beschlossen. Während die FPÖ-Abgeordneten geschlossen dagegen stimmten, waren die anderen österreichischen EU-Abgeordneten mit Mehrheit dafür. Der vorliegende Beschluss sieht in der Richtlinie „RED III“ vor, Biomasse, die direkt aus…

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Regierungsklausur: Krisenbekämpfung als zentrales Thema

Eine Klausur hielten ÖVP und FPÖ Anfang der Woche gemeinsam am Traunsee ab. Dabei wurde das anstehende Budget, also die Finanzen des Landes, auch im Hinblick auf die Herausforderungen des kommenden Winters, aber auch die bestmögliche Unterstützung der Bürger in schweren Zeiten beraten.  Oberösterreich habe, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und…

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Identitätsdiebstahl im Netz soll strafverschärft werden

In der Ausschussrunde des Landtags diese Woche Donnerstag steht ein FPÖ-Antrag auf der Tagesordnung, wonach es zu einer Strafverschärfung bei Identitätsdiebstahl im Netz kommen. Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr wäre „das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität.“ Dadurch werde nicht nur die Vorbereitung von vermögensrechtlichen…

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Krone-Umfrage sieht FPÖ in OÖ auf erstem Platz

Für Überraschung sorgte am Sonntag die Titelseite der Krone Oberösterreich. Laut einer Unique-Research-Umfrage liefert sich die FPÖ Oberösterreich mit der ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Demnach verliert die ÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer mehr als neun Prozentpunkte auf 28 Prozent und die Freiheitlichen legen auf 29 Prozent zu, überholen damit die ÖVP…

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