Foto:

 „Die Sozialhilfe ist als Auffangnetz für Österreicher gedacht, die in Not geraten sind. Mittlerweile wird sie seit Jahren als bedingungsloses Grundeinkommen für Asylberechtigte missbraucht. Das muss sofort geändert werden.“ Laut jüngsten Medienberichten erhält eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien monatlich Sozialleistungen in Höhe von 9.000 Euro netto monatlich.…

Foto: Land Oö/FP-LT-Klub

Ein starkes und parteiübergreifendes Signal wird der oberösterreichische Landtag auf freiheitliche Initiative hin am 5. Juni 2025 in Richtung Wien senden: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützen geschlossen einen Antrag zur Stärkung der ländlichen Regionen durch den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. In einem Schulterschluss bekennen sich FPÖ, OÖVP, SPÖ,…

Foto:

Oberösterreichs Gemeinden stehen finanziell unter enormen Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Um den Kommunen rasch zu helfen, stellt das Land Oberösterreich für Gemeinden 50 Millionen Euro bereit, beschlossen wird dies bereits Anfang Juni im Landtag. „Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen…

Foto:

FPÖ und OÖVP beantragen in der kommenden Sitzung des Landtags am 5. Juni gemeinsam eine „Aktuelle Stunde.“ Beide Parteien fordern von der Bundespolitik, dass es keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen gibt. Der Bund müsse die Zusagen bei der Finanzierung einhalten. Blau-Schwarz will ganz klar einen breiten Schulterschluss zur…