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Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag ein wegweisendes Urteil zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz gefällt. In der Sache C-148/22 Commune d’Ans haben die Höchstrichter entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten ausnahmslos verbieten kann, bei der Arbeit ein religiöses Kopftuch zu tragen.  Damit bestätigte der EuGH seine langjährige Rechtsauffassung, dass dies…

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Das Land Oberösterreich hilft mit einem Weihnachtszuschuss einkommensschwachen Familien. Konkret soll es pro Kind für rund 52.000 bezugsberechtigte Familien 100 Euro geben. Familien bzw. Alleinerzieher mit weniger als 65.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen erhalten die Zahlung ebenso automatisch wie auch jene Personen, die den Energiekostenzuschuss, Wohnbeihilfe bzw. den Wohn- und Energiekostenbonus beantragt…

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Die Bundesverfassung überlässt den Ländern die Zuständigkeit für den Naturschutz, da die landschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern erheblich sind. Die EU hingegen setzt einheitliche Normen, die regionalen Unterschieden wenig Rechnung tragen.  Das nördliche Deutschland oder die Niederlande sollten naturschutzrechtlich nicht gleich wie unser alpines Österreich oder das südliche Italien geregelt…

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Kürzlich sorgte ein Bericht des Bundesrechnungshofs für Aufsehen. Demnach sei die Einsatzbereitschaft der oberösterreichischen 4. Panzergrenadierbrigade nicht mehr gegeben. Das Thema war nunmehr auch in der letzten Landtagssitzung auf der Tagesordnung. Eine von der FPÖ initiierte Resolution an die Bundesregierung wurde einstimmig von allen Parteien beschlossen und ist für die…