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SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht  Im Rahmen einer mündlichen Anfrage FPÖ-Klubobmann Thomas Dim konfrontierte den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler in der heutigen Landtagssitzung, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die…

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ÖVP-Forderung ist für Steinkellner „überzogen, unverhältnismäßig und lebensfremd“ Die vom Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat erhobene Forderung nach einem lebenslangen Führerscheinentzug für sogenannte „Raser“ wird derzeit als konsequenter Schritt für mehr Verkehrssicherheit präsentiert. Wer massiv zu schnell fährt, solle dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. Was auf den ersten Blick entschlossen wirkt, entpuppt…

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Um die Mobilität und Lebensqualität im ländlichen Raum auch 2026 zu sichern, stellt das Infrastrukturressort des Landes Oberösterreich 18,03 Millionen Euro für die regionalen Wegeerhaltungsverbände bereit. Insgesamt fließen damit über 35,3 Millionen Euro in die Instandhaltung des oberösterreichischen Güter- und Wegenetzes. „Ein gut ausgebautes und gepflegtes Güterwegenetz ist die Lebensader…

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Die politische Auseinandersetzung um das umstrittene Mercosur-Abkommen hat eine neue Phase erreicht: Auf Druck mehrerer EU-Abgeordneter wird das Abkommen nun vom Europäischer Gerichtshof rechtlich geprüft. Hintergrund ist die Frage, ob das Abkommen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft gesetzt werden darf. Diese Entwicklung wird von Kritikern als wichtiger…