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FPÖ und Freie Bauern fordern einen sofortigen Importstopp für Agrarprodukte, die nicht unseren strengen österreichischen Standards entsprechen Nach über 25 Jahren wurde nunmehr das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay unterzeichnet. Die FPÖ und die freiheitlichen Bauern bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. Das EU-Mercosur-Abkommen öffne…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigungsfähigkeit der Neuen Donaubrücke Mauthausen bestätigt. Damit endet ein jahrelanger Planungs- und Genehmigungsprozess, der von intensiven fachlichen und rechtlichen Prüfungen begleitet war. Die Länder Oberösterreich und Niederösterreich prüfen das Erkenntnis nun im Detail. Ausgangspunkt für das Projekt ist die steigende Verkehrsbelastung in den Bezirken Perg und…

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Aus Sicht der FPÖ bleibt das von der Regierung nun doch noch rasch beschlossene Energiepaket weit hinter den Erfordernissen zurück. Anstatt sich selbst zu feiern, müsse die Bundesregierung den Mut haben, echte Strukturreformen umzusetzen und die Energieabgaben endlich auf ein EU-konformes Niveau zu senken. Nur dann könne von einer tatsächlichen…

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Fehlplanungen durch alte Weisung: Millionenaufwand ohne echten Mehrwert für die Bevölkerung Die von der früheren grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler erlassene Dienstanweisung an die ASFINAG entwickelt sich zunehmend zu einem Problem für Regionen und Steuerzahler. Anstatt dem Autobahnbetreiber den notwendigen fachlichen Rahmen und Gestaltungsspielraum zu eröffnen, zwingt diese Weisung zu überdimensionierten…