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Die EU-Kommission hat diese Woche entschieden, die Atomkraft in der Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Damit wird Atomenergie als klimafreundlich deklariert. Investitionen in Atomenergie sollen unter gewissen Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden. Es ist somit damit zu rechnen, dass der Ausbau der Atom-Energie in der EU kommen wird. Ganz sicher ist, dass die…

Foto: Peter Mayr

Mit dem „Oberösterreich-Plan“ setzt die oberösterreichische Landesregierung in einem Kraftpaket Vorhaben und Projekte um, um den Weg aus der Pandemiekrise zu finden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner die wichtigen Projekte, die von ÖVP und FPÖ gemeinsam erarbeitet wurden. „Wir wollen Oberösterreich stärken, wir…

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Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Mittelpunkt zahlreicher politischer Debatten. Denn aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen kommt es immer öfter vor, dass verfassungswidrige Bestimmungen sehr zeitverzögert aufgehoben werden. Die FPÖ Oberösterreich hat – insbesondere im Hinblick auf das Impfpflichtgesetz – die Forderung aufgestellt, die…

Foto: Gimborn

Teilweise sind die Bau- und Energiepreise massiv gestiegen. Das wirkt sich in der Bauwirtschaft ebenso aus wie für die Bürger. Bereits im vergangenen Jahr hat Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in der Wohnbaupolitik entsprechend gegengesteuert, um den Wohnbaugenossenschaften und Bauträgern zu ermöglichen, „weiterhin leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dafür…