Vorschau Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen
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Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. Resolution: Die Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen…
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