Nächster Irrsinn bei Klimabonus!

Bild: Land OÖ / Daniel Kauder

Während viele Österreicher die Energiekosten nicht mehr zahlen können, verschenkt die türkis-grüne Bundesregierung im Februar 93 Millionen Euro an Ausländer. Konkret werden bei der nächsten Auszahlungswelle für den Klimabonus mehrheitlich rund 186.000 Ausländer profitieren. Denn nunmehr sind 108.000 Asylwerber und rund 78.000 Ukrainer, die jeweils 2022 nach Österreich gekommen sind,…

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Führerscheinschummler gefährden Straßensicherheit

Klare Worte kommen von Infrastruktur-Landesrat, Mag. Günther Steinkellner zum erneuten Fall, wonach ein Prüfling durch Schummeln mit Minikamera sich den Führerschein erschwindeln wollte: „Führerscheinschummler gefährden nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern setzen auch die Integrität des Prüfungsprozesses aufs Spiel. Betrugsfälle wie diese sind bei weitem kein Einzelfall, sondern…

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Oberösterreich fordert Verschärfungen im Sicherheits- und Fremdenrecht

In der jüngsten Sitzung des oberösterreichischen Landtags wurden vier Sicherheits-Anträge auf freiheitliche Initiative beschlossen. Darin wird unter anderem eine Anpassung der U-Haft-Voraussetzungen, aber auch eine Reform des Jugendstrafrechts gefordert. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Land sind. Dazu gehört in erster Linie eine restriktive und selbstbewusste…

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LRH-Bericht: Nationalpark Kalkalpen auf gutem Weg

FPÖ: Abteilung Naturschutz wurde ein gutes Zeugnis in Folgeprüfung ausgestellt – Kurs gilt es beizubehalten Der Landesrechnungshof (LRH) hat in einer Folgeprüfung zum Nationalpark Oö. Kalkalpen die Abteilung Naturschutz des Landes unter die Lupe genommen. Dabei wurde der Aufsichtsbehörde ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für den Klubobmann der FPÖ Oberösterreich, LAbg.…

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