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Offenbar plant die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Dadurch sollen Betreiber von sozialen Medien dazu verpflichtet werden, bereits „unzumutbare“ Inhalte zu löschen. Statt der unabhängigen Justiz entscheiden dann private Unternehmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Als „beispiellosen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“ bezeichnete der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv.…

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In den Medien heiß diskutiert: Oberösterreichische Spitäler verkaufen Daten über Medikamentenverbrauch an US-Dienstleister. Das soll Medikamentenengpässe verhindern – die trotzdem immer wieder auftreten. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert nun vollständige Transparenz. Seit über 20 Jahren verkauft die oberösterreichische Gesundheitsholding bzw. ihre Vorgängerin, die oö. Gesundheits- und Spitals AG, Daten über…

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Wohnraum ist nicht nur ein zentrales menschliches Grundbedürfnis. Von der  Leistbarkeit des Wohnens hängt auch ganz wesentlich die Lebensqualität der Menschen ab. Der Auftrag der Wohnbauförderung besteht daher darin, für ausreichend qualitativen und finanziell tragbaren Wohnraum zu sorgen. Nach zehn Jahren im Amt als Wohnbaureferent kann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner…

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Unternehmergeist, Mut und Freiheit sind der Stoff, aus dem unser Wohlstand gemacht ist. Tatsächlich wird Selbstständigen und Unternehmern mit einer Vielzahl an Abgaben, Pflichten und Regulierungsmaßnahmen die nötige Beinfreiheit genommen, um sich entfalten und am Markt durchsetzen zu können. Nach den vielen positiven Impulsen, die die freiheitliche Regierungsbeteiligung für das…