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Bis zum Jahr 2021 wird es vom Land Oberösterreich einen „Sondertopf“ von 20 Millionen Euro geben. Dabei sollen fünf Millionen direkt in die regionale Infrastruktur – Güterwege, Gemeindestraßen – fließen. 15 Millionen aufgeteilt auf 2019, 2020 und 2021 erhalten die Gemeinden mittels Direktzahlungen für Gemeindeinvestitionen. Schwerpunkt dabei ist u.a. die…
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Erneut gibt es den Familienkalender 2020 der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF) Oberösterreich gemeinsam mit dem Freiheitlichen Familienverband Oberösterreich, dem Frauenreferat und dem Familienreferat des Landes Oberösterreich. „Der Erfolg des letzten Jahres – innerhalb kürzester Zeit war der Familienkalender vergriffen – bestätigt uns, dass Familien neben digitaler Möglichkeiten gerne den…
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute zwei Punkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes vom Bund aufgehoben: den Arbeitsqualifizierungsbonus und die degressive Staffelung der Leistungen für Kinder. Ungeachtet dessen tritt die neue Sozialhilfe mit 1. Jänner 2020 in Kraft. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch weiterhin zur Reformierung der Mindestsicherung:…
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Foto: Andreas Mahringer / cityfoto.at
In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ nahm am Sonntag, 15. Dezember FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ausführlich Stellung. Das Interview führte Julia Neuhauser. Bei Frauen haben wir Aufholbedarf Die Probleme an der Parteispitze waren schon länger offensichtlich, sagt Oberösterreichs FPÖ-Chef, Manfred Haimbuchner. Die FPÖ solle sich breiter aufstellen,…
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