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Nach der Debatte vom Frühjahr – der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warb um Zustimmung unter den in Österreich lebenden Türken für sein Referendum – tauchten in Folge Listen auf, wonach auch Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mitstimmten, die eigentlich keine türkische Staatsbürgerschaft mehr haben dürften. In Österreich gilt, dass bei…
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In den Budgetverhandlungen für das Jahr 2018 haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. Im Umgang mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger zeigt die oberösterreichische Landesregierung Verantwortung und wird die Landesfinanzen sanieren. Damit werden Zukunftsinvestitionen möglich, neue Schulden vermieden…
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Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht seine Partei bereit für den Koalitionspoker mit der ÖVP: „Wir sind heute viel besser aufgestellt als 2000.“ ÖVP und FPÖ starten Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung. Haben Sie ein gutes Gefühl? Ja, ich bin froh, dass jetzt die Weichen in Richtung Schwarz-Blau gestellt werden. Es…
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Die FPÖ hat am Dienstag ihre Parteigremien zusammengerufen, um das Wahlergebnis vom Sonntag zu beraten. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner erklärt im „Standard“-Interview, warum seine Partei aus seiner Sicht lange genug in Opposition war und warum er die FPÖ besser als bei den letzten Regierungsbeteiligungen in den Jahren 2000 und 2002…
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