Haimbuchner: Renaturierungsverordnung hätte nie zugestimmt werden dürfen

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wurde mittlerweile im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. In welcher Form und in welchem Umfang ist derzeit Gegenstand intensiver amtsinterner und bundesländerübergreifender Besprechungen. Die Forschungsstelle der Kommission zur Folgenabschätzung hat bereits jetzt festgestellt, dass die Lebensmittelversorgung…

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Hoffnung für Wohngebäude im Grünland

Baurechtsreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner beauftragte ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen Lage bei widmungswidrigen Abweichungen bei Wohn- oder Geschäftsgebäuden. Nicht zuletzt die medial bekannten Fälle und darüber hinaus die mehr als hundert Verdachtsfälle von „Überbauungen ins Grünland“, die der Landesrechnungshof in einem seiner Berichte 2023 ausgewiesen hat, haben uns…

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Mercosur-Abkommen gefährdet heimische Bauern und Konsumenten

Schutz unserer heimischen Landwirte hat oberste Priorität! Klar abgelehnt wird von der FPÖ das Mercosur-Abkommen, ein Handelsabkommen zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit der EU. Ziel des Abkommens ist es, den Handel zwischen den beiden Regionen durch den Abbau von Zöllen, Handelshemmnissen und anderen Barrieren zu fördern. Dies umfasst…

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Budgetlandtag: Sicherheit erfordert Mut zu klaren Entscheidungen

Am ersten Tag der drei Tage dauernden Beratungen zum Budget 2025 für Oberösterreich wurde über das Sicherheitsbudget ebenso debattiert wie auch über die Raumordnung und die Gemeindefinanzen im Land ob der Enns. Von der FPÖ gab es ein klares Bekenntnis zur Sicherheit und zum Ehrenamt und Lob für die Nachverdichtung…

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