Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie ist ein Schlag ins Gesicht der Vernunft

Die Europäische Union hat im November 2024 eine neue Luftqualitätsrichtlinie veröffentlicht, die ab dem 10. Dezember in Kraft tritt. Diese sieht drastisch verschärfte Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO₂) vor, basierend auf den jüngsten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Für Landesrat Günther Steinkellner eine definitive Fehlentscheidung, die jegliche Verhältnismäßigkeit konterkariert. Konkret…

  Weiterlesen

ÖVP-Steuerschwindel: „Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer“

Klare Worte kommen angesichts der aktuellen Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen der Regierungsverhandlungen vom Oberösterreichs FP-Landeschef, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Karl Nehammer öffnet der SPÖ die Türen für Steuererhöhungen und neue Belastungen. Seine Beteuerung, keine Vermögenssteuern einführen zu wollen sind somit Makulatur, denn natürlich handelt es sich…

  Weiterlesen

KTM-Pleite: FPÖ für langfristige Lösungen

Die Umfeldbedingungen für heimische Industriebetriebe sind derzeit extrem herausfordernd. Das zeigt die Serie an Insolvenzen von Pepco, Kika/Leiner und KTM. Aus Sicht der FPÖ habe die schwarz-grüne Bundesregierung die falschen Akzente gesetzt. Klimapolitik sei zur Popkultur geworden, anstatt sinnvolle Anreize zu mehr Unabhängigkeit und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Aus Sicht…

  Weiterlesen

KIM-VO: Notwendigkeit ist und war nie gegeben

Staatliche Anmaßungen sollten nicht auslaufen müssen, sie sollten nie existiert haben Gestern gab das Finanzmarktstabilitätsgremium (FSMG) per Aussendung bekannt, dass die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (kurz: KIM-VO) nicht mehr verlängert werden würde und somit mit kommendem Jahr auslaufen wird. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage – vor allem in der Baubranche – hielt man…

  Weiterlesen