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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist seit über 75 Jahren ein grundlegender Schutzrahmen für Bürgerrechte in Europa. In jüngster Zeit mehren sich jedoch Stimmen, die kritisieren, dass die richterliche Auslegung der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weit über den ursprünglichen Wortlaut und die Intention der Verfasser hinausgehe. Kritiker…

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Dank jahrelanger intensiver Bemühungen des Naturschutzes konnte sich der Biber in Oberösterreich wieder etablieren – eine Erhebung durch die Naturschutzabteilung des Landes OÖ ergab, dass rund 2.500 Tiere im Landesgebiet leben. Mit dem gesicherten Erhaltungszustand treten nun jedoch neue Herausforderungen auf. Die wachsende Biberpopulation führt zunehmend zu Konflikten mit Land-…

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Österreich nun auch im Wettbewerbsnachteil mit Deutschland. Deutschlands subventionierter Industriestrompreis gefährdet österreichische Wettbewerbsfähigkeit weiter. Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für energieintensive Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. Mag. Paul Hammerl ein sofortiges Umdenken bei der Verwendung der österreichischen CO₂-Einnahmen. Während Deutschland seine Industrie massiv entlastet und mit…

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Haimbuchner: Untätigkeit der Bundesregierung erleichtert ungewollt Zugang zur Staatsbürgerschaft Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im November 2024 eine zentrale Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes aufgehoben: Konkret ging es um den automatischen Ausschluss von der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn ein Fremder wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz zu einer Geldstrafe von mindestens 1.000…