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In diversen Medien spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür aus, Einbürgerungen zu erleichtern. Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien laut dem grünen Politiker „zu hoch.“ Eine klare Position zu dieser Forderung hat FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der in der oberösterreichischen Landesregierung für die Staatsbürgerschaften zuständig…

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Seit Dezember 2021 gab es als Alternative zu den mRNA-Impfstoffen auch den Impfstoff „Novavax“ in Österreich, seit Anfang März war eine Impfung damit auch bundesweit möglich. Nach einer FPÖ-Anfrage stellte das grüne Gesundheitsministerium in der Beantwortung klar, dass es bis zum 6. April 2022 nur 5.843 Erstimpfungen mit diesem Impfpräparat…

Foto: flickr.com/Ars Electronica (CC BY-NC-ND 2.0)

Der Landes-Rechnungshof hat heute einen Bericht zur Impfstrategie des Landes Oberösterreich veröffentlich. Dabei wurden Defizite gefunden, auch was die Kommunikation betrifft. Der Bund und somit damals der zuständige grüne Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober habe ein Kommunikationspaket zur Impfung angekündigt, aber das Konzept gab es dann nicht. Für FPÖ-Klubobmann Ing.…

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Klare Worte findet FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur Rücknahme des Kopftuchverbots in Kindergärten. „Das ist ein zivilisatorisch und integrationspolitischer Schritt in die Steinzeit. Das Verbot des Tragens von islamischen Kopftüchern in Volksschulen war nie eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern ein Schutz vor der Sexualisierung und islamischer Unterdrückung von unmündigen…