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Die bisherige ORF-GIS-Gebühr, also das Bezahlen für die Fernseh- und Radioprogramme des ORF hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt. Demnach muss aus Sicht des VfGH die Streaminglücke – also der Konsum mittels Internet – geschlossen werden, weil dies gleichheitswidrig sei. Nunmehr sind die ersten Pläne in den Medien aufgetaucht, wonach stattdessen…

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Der Welser FPÖ-Bürgermeister über die „Hausordnung“ für seine Stadt und den Parteikurs im Interview mit Redakteur Christoph Schwarz im KURIER.  Er ist der erste blaue Bürgermeister einer oberösterreichischen Statutarstadt und hat sich mit seiner verbindenden Art auch beim politischen Gegner einen guten Ruf erarbeitet: Mit dem KURIER spricht Andreas Rabl…

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In einem aktuellen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wurden Bestimmungen des Glückspielgesetzes auf Bundesebene als verfassungswidrig aufgehoben. Für die FPÖ Österreich sollten sohin auch die einschlägigen Landesgesetze überprüft und verbessert werden, um den Spielerschutz im Oö. Glücksspielautomatengesetz zu verbessern. Diesbezüglich hat diese Woche die FPÖ im Landtagsausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht.…

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Weiter massiv ausgebaut wird das Angebot des öffentlichen Verkehrs, auch um Pendler zu entlasten. Mit dem Fahrplanwechsel 2022/23 erweiterte der Verkehrsverbund im regionalen Busverkehr bereits in den Regionen Steyr-, Krems- und Trauntal das Angebot um rund 800.000 Fahrplankilometer. Nunmehr sollen im Mühlviertel mit der Mobilitätsoffensive zusätzlich 300.000 Fahrplankilometer dazu kommen.…