Illegale Migration: „Notfalls“ Austritt aus Menschenrechtskonvention

Bis Jahresende werden geschätzt bis zu 120.000 Asylwerber im heurigen Jahr nach Österreich kommen. Damit wiederholt sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht, sondern wurde bereits längst übertroffen. Die Bundesländer und Gemeinden sind bei der Unterbringung an ihre Grenzen gelangt. Die Bundesregierung, aber auch die EU sind bei der Bewältigung der Migrationskrise…

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Drohendes Mutter-Kind-Pass-Aus: Wichtiges Vorsorgeinstrument erhalten

Die Ärztekammer hat bekannt gegeben, dass man auch in Oberösterreich aus dem Mutter-Kind-Pass aussteigen will. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der in OÖ in der Landesregierung für die Familienangelegenheiten zuständig ist, spricht sich klar dafür aus, „dass dieses wichtige Instrument der Gesundheitsvorsorge zum Wohl der Familien erhalten bleiben muss.“  Eine…

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 „Triple A“ im Asylwesen: „Abweisen, Aberkennen und Abschieben“

Längst übersteigen die aktuellen Zahlen der Asylansuchen mit 100.000 Personen die Lage der Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015. Die Asylwelle dauert an und in ganz Österreich, so auch in Oberösterreich wird nach Unterkünften gesucht. „Wir müssen endlich den Status ‚Triple A‘ – also Abweisen, Aberkennen und Abschieben – erlangen. Diese…

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Klimaaktivisten: Kein Verständnis für Demo-Touristen

„Nicht nur Randalierer und Krawallmacher stellen in Linz nunmehr die Polizei vor Herausforderungen, sondern auch Klimaaktivisten, die am Samstag versuchten auch in Linz für ein Chaos zu sorgen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, es darf aber keinesfalls von kriminellen Klima-Moralapostel ausgereizt werden“, kritisierte der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ…

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