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In Deutschland besteht die Möglichkeit von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml sprechen sich vor dem Hintergrund der geplanten Impfpflicht dafür aus, dass dies auch in Österreich ermöglicht werden muss. Die beiden FPÖ-Politiker kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz zudem…
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Übergriffe des Staates müssen juristisch mit allen Mitteln bekämpft werden Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, verurteilt die heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Corona-Impfpflicht: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren von der Corona-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen beispiellos in den Sand gesetzt. Nun…
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Oberösterreichs FPÖ-Landeschef LH-Vize Manfred Haimbuchner (43) war selbst schwer krank mit Covid auf der Intensivstation. Was meint er zur Impfung als „Gamechanger“, die möglicherweise sogar Pflicht werden soll? Was hält er vom aktuellen Lockdown für Ungeimpfte? Und welche Vorschläge hat er, um das Coronavirus einzudämmen? Eins vorweg: An ein schnelles…
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Die Pandemie ist mehr als eine Gesundheitskrise, es betrifft auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Daten belegen, dass die Branchen unterschiedlich durch die Krise gekommen sind. „Vor allem körpernahe Dienstleister wie Friseure, der gesamte Bereich der Kulturschaffenden sowie die Gastronomie und der Tourismus leiden nach wie vor sehr stark unter…
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