Klubobmann Mahr zur VfGH-Entscheidung: „Bekennen uns weiterhin zur längst notwendigen Reformierung der Mindestsicherung“

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute zwei Punkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes vom Bund aufgehoben: den Arbeitsqualifizierungsbonus und die degressive Staffelung der Leistungen für Kinder. Ungeachtet dessen tritt die neue Sozialhilfe mit 1. Jänner 2020 in Kraft. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch weiterhin zur Reformierung der Mindestsicherung:…

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Manfred Haimuchner in der „PRESSE“: Bei Frauen haben wir Aufholbedarf

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ nahm am Sonntag, 15. Dezember FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ausführlich Stellung. Das Interview führte Julia Neuhauser.   Bei Frauen haben wir Aufholbedarf Die Probleme an der Parteispitze waren schon länger offensichtlich, sagt Oberösterreichs FPÖ-Chef, Manfred Haimbuchner. Die FPÖ solle sich breiter aufstellen,…

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Schifahren soll in OÖ nicht am Geld scheitern

„Schifahren kostet Geld, aber in Oberösterreich soll es nicht am Geld scheitern“, betont FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der selbst in jungen Jahren das Schifahren erlernt hat und sich das auch für die Kinder in Oberösterreich wünscht. Das Land Oberösterreich bietet auch heuer wieder gratis Liftkarten für Schul- und Kindergartenschikurse…

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Manfred Haimbuchner zu den aktuellen Vorgängen in der Wiener FPÖ

Klare Worte findet der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu den Vorgängen in der Wiener FPÖ. Dort hatten ja am Donnerstag drei Mandatare eine „Allianz für Österreich“ gegründet und sind aus der Partei ausgetreten. „Diese Austritte sind ein Selbstheilungsprozess. Ich bin darüber nicht unglücklich. Und die drei…

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