Klubobmann Mahr zur VfGH-Entscheidung: „Bekennen uns weiterhin zur längst notwendigen Reformierung der Mindestsicherung“

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute zwei Punkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes vom Bund aufgehoben: den Arbeitsqualifizierungsbonus und die degressive Staffelung der Leistungen für Kinder. Ungeachtet dessen tritt die neue Sozialhilfe mit 1. Jänner 2020 in Kraft. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch weiterhin zur Reformierung der Mindestsicherung:…
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