Haimbuchner: „KIM-Verordnung abschaffen, nicht ändern“

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat nunmehr eine Verordnung in Begutachtung geschickt, mit der die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) geändert werden soll. Grundlegende Änderungen werden allerdings nicht vorgenommen, lediglich der administrative Aufwand bei Ausnahmegenehmigungen soll dadurch erleichtert werden. Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist die beabsichtige Änderung völlig unzureichend. „Selten werden Fälle bekannt, bei…

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FPÖ-Klub fordert Transparenz bei Ausgaben für Problem-Jugendliche

Nicht locker lässt die FPÖ Oberösterreich bei den Ausgaben für Problem-Jugendliche. Konkret will Klubobmann Ing. Herwig Mahr mit einer neuerlichen Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner erneut Antworten einmahnen. Eine weitere schriftliche Anfrage mit 15 Fragen an das SPÖ-Ressort „Kinder- und Jugendhilfe“ soll Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder…

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Wohnbau: Mit Sanierungsoffensive in Bausubstanz investieren

Zufrieden ist FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit der unter seiner Verantwortung ausgearbeiteten Sanierungsoffensive: „Es werden für die Sanierung von 1.234 Wohnungen Fördermittel zur Verfügung gestellt und 25 Prozent der Kosten gefördert“, verweist der oberösterreichische Wohnbaureferent auf den nunmehrigen Beschluss in der Landesregierung. Das Geld dazu kommt aus dem Budget…

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