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Auf Antrag von Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wurde bei der Landesfamilienreferentenkonferenz in der Steiermark ein von ihm eingebrachter Antrag auf Indexierung der Einkommensgrenzen und Förderbeträge bei der Schul- und Heimbeihilfe sowie der Schulveranstaltungshilfe des Bundes beschlossen. Seit 2007, also fast zwölf Jahre, wurden die Einkommensgrenzen und die Förderbeträge der Schulveranstaltungs-…

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Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch nach dem Ministerrat die neue einheitliche Sozialhilfe. Diese soll die ab 2020 die bisher von den Bundesländern unterschiedlich geregelte Mindestsicherung ablösen. Zuwanderern, die nicht ausreichend Deutsch können, wird der Bezug gekürzt. Dieser Betrag wird wiederum in Form von Gutscheinen für Sprachkurse bereitgestellt. Drittstaatsangehörigen und EU-…

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Großteils bestätigt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung. Konkret wurde entschieden, dass bei der Deckelung der Mindestsicherung für Bedarfsgemeinschaften bei 1.500 Euro (inflationsangepasst 1.512 Euro) bei der Deckelung keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben sei. ÖVP und FPÖ sehen damit bestätigt, dass die Summe der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet,…

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Eine 30-jährige Frau aus dem Mühlviertel und ihr 44-jähriger Lebensgefährte sollen über einen Sozialverein jahrelang primitiv gefälschte und überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich weiterverrechnet haben. Außerdem wurden Förderungen aus dem Sozialressort stark reduziert oder gar nicht an die Klienten weitergegeben. Durch diese Betrugshandlungen entstand ein enormer Schaden von mindestens…