Mindestsicherung: VfGH bestätigt mutige Reform

Großteils bestätigt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung. Konkret wurde entschieden, dass bei der Deckelung der Mindestsicherung für Bedarfsgemeinschaften bei 1.500 Euro (inflationsangepasst 1.512 Euro) bei der Deckelung keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben sei. ÖVP und FPÖ sehen damit bestätigt, dass die Summe der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet,…

  Weiterlesen

Verein betrügt überfordertes SPÖ-Sozialressort um 1,5 Millionen Euro

Eine 30-jährige Frau aus dem Mühlviertel und ihr 44-jähriger Lebensgefährte sollen über einen Sozialverein jahrelang primitiv gefälschte und überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich weiterverrechnet haben. Außerdem wurden Förderungen aus dem Sozialressort stark reduziert oder gar nicht an die Klienten weitergegeben. Durch diese Betrugshandlungen entstand ein enormer Schaden von mindestens…

  Weiterlesen

Deckelung der Mindestsicherung in Kraft getreten

Seit dem 1. Oktober gilt in Oberösterreich die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Demnach werden die finanziellen Leistungen für eine Haushaltsgemeinschaft mit 1.512 Euro gedeckelt. Ausnahmen sind etwa Pflege- oder Rehageldbezieher oder Arbeitsunfähige. „Es geht uns um den gerechten Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Zu Recht sind…

  Weiterlesen