Foto: istockphoto.com/guvendemir

Vollzugspraxis der EMRK auf europäischer Ebene muss geändert werden Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nach Ansicht der Freiheitlichen habe sich die Rechtsprechung „von den ursprünglichen Intentionen der Konvention entfernt“ und führe zu problematischen Folgen wie verhinderten…

Foto:

FPÖ schützt weiterhin Menschenrechte, aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes Am Donnerstag setzte der oberösterreichische Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wurde die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschlossen. Aus Sicht der Freiheitlichen sei es nötig, die Vollzugspraxis der EMRK…

Foto: istockphoto.com/stanley45

Der Biber ist in Oberösterreich zurück: Dank intensiver Schutzmaßnahmen leben heute rund 2.500 Tiere im Land, der Erhaltungszustand gilt als gesichert. Mit der wachsenden Population entstehen jedoch Konflikte mit Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Hochwasserschutz und Infrastruktur. Fraßschäden, Dammuntergrabungen und betroffene Flächen machen neue, ausgewogene Lösungen nötig. Vor diesem Hintergrund hat das Land…

Foto:

Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. Resolution: Die Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen…