Haimbuchner fordert Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Vollzugspraxis der EMRK auf europäischer Ebene muss geändert werden Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nach Ansicht der Freiheitlichen habe sich die Rechtsprechung „von den ursprünglichen Intentionen der Konvention entfernt“ und führe zu problematischen Folgen wie verhinderten…
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