Bundesregierung „schlafwandelt auf Gewesslers Pfaden“ – ElWG-Reform ist enttäuschend

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll in Österreich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Strommarkt, Netznutzung und Energieversorgung modernisieren. Es ersetzt das bisherige Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und dient dazu, EU-Richtlinien umzusetzen, die Lieferantenrechte zu stärken, Netzentgelte verursachergerechter zu gestalten und den Strommarkt für neue Geschäftsmodelle wie Speicher oder flexible Tarife zu öffnen. Gleichzeitig…

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Ein Winter voller Familienmomente

Die OÖ Familienkarte ist der perfekte Begleiter für Familien, die den Winter aktiv gestalten möchten – mit vielfältigen Angeboten für Spaß und Abenteuer Funkelnde Schneelandschaften, gemütliche Hütten und frische Bergluft laden zu Bewegung und gemeinsamen Erlebnissen im Freien ein. Mit den Angeboten der OÖ Familienkarte lässt sich der Winter in…

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Budget 2026: „OÖ bleibt finanzielles Vorzeigeland“

Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“  Ganz im Zeichen von Finanzen standen die letzten Tage im Landhaus. Beim dreitägigen Budgetlandtag diskutierten die Abgeordneten die Ausgaben für das Jahr 2026. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim hob in seiner Rede hervor, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg sei. Trotz…

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FPÖ fordert Neuaufstellung der Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist seit über 75 Jahren ein grundlegender Schutzrahmen für Bürgerrechte in Europa. In jüngster Zeit mehren sich jedoch Stimmen, die kritisieren, dass die richterliche Auslegung der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weit über den ursprünglichen Wortlaut und die Intention der Verfasser hinausgehe. Kritiker…

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