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In Deutschland soll künftig der Eigenanbau von drei Pflanzen und 25 Gramm Cannabis erlaubt und damit straffrei sein. Das wurde von der deutschen Ampel-Regierung (SPÖ, Grüne und FDP) nunmehr beschlossen. Die FPÖ lehnt eine derartige Freigabe mit Nachdruck ab. Cannabis würde wie viele Drogen abhängig machen und schwere psychische Störungen…

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Seit Jahren wird die bestehende Donaubrücke Mauthausen regelmäßig begutachtet und saniert. Die zahlreichen Instandsetzungen und Begleitmaßnahmen können den schlechten Zustand der alten Donaubrücke aber nicht stoppen. Daher setzen die Länder Oberösterreich und Niederösterreich auf einen Neubau der Brücke etwa 700m stromabwärts. Dafür ist ein Verfahren nach dem UVP-Gesetz erforderlich. Nach…

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Ändert sich nicht substantiell etwas, so werden eine Reihe von Systemen in Österreich zusammenbrechen. Dazu gehört für die FPÖ Oberösterreich neben dem unterversorgten Verteidigungssystem, dem schon jetzt unfinanzierbaren Pensionssystem das bis zum Zerreißen angespannte heimische Gesundheitssystem. Die schwarz-grüne Bundesregierung laufe seit Jahren sehenden Auges in multiple Krisen und behebe die…

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Generell sind der FPÖ die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Laut Kriminalitätsstatistik 2022 verübten im vergangenen Jahr in unserem Bundesland 1.748 Straftaten unter 14-Jährige. Immer wieder lesen wir von Taten in den Medien, so etwa von Jugendlichen, die unerlaubt mit Autos Spritztouren machen oder gar Taxilenker überfallen.…