Foto:

Die politische Auseinandersetzung um das umstrittene Mercosur-Abkommen hat eine neue Phase erreicht: Auf Druck mehrerer EU-Abgeordneter wird das Abkommen nun vom Europäischer Gerichtshof rechtlich geprüft. Hintergrund ist die Frage, ob das Abkommen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft gesetzt werden darf. Diese Entwicklung wird von Kritikern als wichtiger…

Foto: Christian Lendl - dChris.net

 „Wer mehr Sicherheit für die Bevölkerung will, muss auch für faire Arbeitsbedingungen in der Exekutive sorgen“ Die geplante Reform des Dienstzeit-Managements bei der Polizei sorgt für massive Kritik. Innerhalb der Exekutive sorgen die Pläne für erhebliche Unruhe. Viele Polizisten kritisieren vor allem drohende finanzielle Nachteile, eine Verschlechterung der Planbarkeit ihres…

Foto:

Das Lenken von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss entwickelt sich zunehmend zu einer der größten Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Oberösterreich. Die aktuellen Zahlen zeigen nicht nur einen kurzfristigen Anstieg, sondern eine langjährige, strukturelle Fehlentwicklung, der mit den bisherigen rechtlichen und organisatorischen Mitteln nicht ausreichend begegnet wird. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner sieht darin…

Foto: BILDQUELLE: istockphoto.com/vgajic

Familienbasiertes Steuermodell am Beispiel anderer europäischer Länder würde Familien tatsächlich entlasten Eine klare Meinung hat FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung auf ausgewählte Lebensmittel. Grundsätzlich sei jede Steuersenkung in einem Hochsteuerland wie Österreich begrüßenswert. Aber beim aktuellen Beispiel habe man aber den Weg nicht beendet, wird doch…