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Wie bereits bekannt, konnten die Bundesländer insgesamt rund 724 Millionen Euro der vorgesehenen Wohnbaumilliarde nicht abholen, der Grund lag in nicht erfüllbaren Voraussetzungen. Nach langer Kritik aus Oberösterreich kündigte letzte Woche SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler an, die Förderkriterien des Wohnbaupakets doch noch entsprechend anzupassen. „Für uns war das eine sehr erfreuliche…

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Der vom Landesrechnungshof am Dienstag, 16. Juni, präsentierte Rechnungsabschluss 2025 bestätigt Oberösterreichs stabile Finanzlage. Trotz schwieriger Konjunktur und herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen fiel das Ergebnis um rund 22 Millionen Euro besser aus als ursprünglich erwartet. „Der Rechnungsabschluss zeigt klar, dass Oberösterreich finanziell stabil da steht – und das trotz schwieriger Konjunktur…

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Eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei durch Nationalratsabgeordneten Harald Schuh offenbart erneut gravierende Mängel in der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Trotz konkreter Nachfrage kann das Innenministerium nicht angeben, wie viele Asylberechtigte sich derzeit tatsächlich in Österreich aufhalten. Für Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stellt…

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Frauen und Mädchen müssen sich in Freibädern und öffentlichen Einrichtungen sicher fühlen können. Deshalb hat der Oberösterreichische Landtag infolge eines Antrags der Freiheitlichen Partei Oberösterreich die Bundesregierung aufgefordert, die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgesehene Ausweitung von Betretungs- und Wiederbetretungsverboten rasch umzusetzen. „Sexuelle Belästigungen…