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In der Juni-Sitzung des oö. Landtags standen mehrere zentrale Themen im Fokus. Mitunter wurde die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Gewalt sowie sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Freibädern, zu schaffen. Zudem wurde eine Novelle des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Im Familienbereich wurde die Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes…

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Günther Steinkellner. Sein Bemühen, die Mühlkreis-, Innkreis- und Westautobahn teilweise dreispurig auszubauen, hängt in der Luft. Günther Steinkellner (64) ist seit 2015 Landesrat für Infrastruktur. Er startete seine Karriere 1989 als Klubsekretär der freiheitlichen Parlamentsklubs. KURIER: Sie haben stets für den dreispurigen Ausbau der Mühlkreisautobahn vom Tunnel Linz Bindermichl bis…

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Übererfüllung der Klimaziele kostet Österreich 8,5 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung – 30.000 Arbeitsplätze fallen dem grünen Irrweg zum Opfer In einer aktuellen Studie hat das Forschungsinstitut EcoAustria die Auswirkungen des österreichischen 2040-Ziels bei der Klimaneutralität untersucht. Die Folgen sind verheerend: Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,7 % und der Verlust von…

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Einstimmiger Beschluss im heutigen Ausschuss: „Übergriffe sind klar zu verurteilen und konsequent zu ahnden – ihre Ursachen sind ehrlich zu benennen“ Im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags wurde ein ÖVP-FPÖ-Antrag für wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern einstimmig beschlossen – insbesondere eine praxistaugliche Regelung für Wiederbetretungsverbote.…