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Österreich nun auch im Wettbewerbsnachteil mit Deutschland. Deutschlands subventionierter Industriestrompreis gefährdet österreichische Wettbewerbsfähigkeit weiter. Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für energieintensive Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. Mag. Paul Hammerl ein sofortiges Umdenken bei der Verwendung der österreichischen CO₂-Einnahmen. Während Deutschland seine Industrie massiv entlastet und mit…

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Haimbuchner: Untätigkeit der Bundesregierung erleichtert ungewollt Zugang zur Staatsbürgerschaft Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im November 2024 eine zentrale Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes aufgehoben: Konkret ging es um den automatischen Ausschluss von der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn ein Fremder wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz zu einer Geldstrafe von mindestens 1.000…

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Mit der Fertigstellung der neuen ampelgeregelten Großkreuzung in Unterweitersdorf wurde einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte des Mühlviertels umfassend modernisiert. Der bisherige Kreisverkehr war bereits seit Jahren überlastet, Staus und Einfädelprobleme prägten den täglichen Verkehrsfluss auf der S10. Mit dem jetzt eröffneten Umbau soll der Verkehr entspannter, sicherer und leistungsfähiger abgewickelt werden.…

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E-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werden Mit dem neuen Entwurf ElWG will Österreich das bestehende Recht modernisieren: Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass Verbraucher ein Recht auf flexible Lieferverträge bekommen, die Installation intelligenter Messgeräte erleichtert wird, sowie neue Rahmenbedingungen für Einspeiser, Speicher und dezentrale Energieversorgung geschaffen werden.…