Klimakleber-Entscheidung des Landesverwaltungsgericht: Störaktionen sind unangemeldete Demonstrationen

Immer wieder kam es in den letzten Monaten auch auf Linzer Straßen zu Störaktionen von Klimaklebern, die ihre Handflächen mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebt hatten. Die Landespolizeidirektion OÖ verhängte in Folge mittels Strafverfügungen jeweils Geldvorstrafen. Die konkreten Tatvorwürfe betreffen hierbei das Versammlungs- und das Sicherheitspolizeigesetz. Dabei geht es um…

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IS-Kindergartenhelferin wurde doch gekündigt

Radikaler Islam und deren Anhänger haben bei uns nichts verloren Anfang März berichteten Medien über eine rechtskräftig verurteilte Anhängerin der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Die Kindergartenhelferin hatte im Frühjahr 2022 in den sozialen Medien IS-Propaganda geteilt.  Dabei zeigte sie Videos von verschleierten kleinen Mädchen, die Puppen enthaupten und dabei…

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Landtag: Breite Mehrheit gegen Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge

Das derzeitige Klimabonusgesetz führt in seiner konkreten Formulierung dazu, dass auch Personen, die keine Energiekosten tragen müssen, wie Asylanten und Inhaftierte, Leistungen ausbezahlt bekommen. Die FPÖ hat diese Ungereimtheit aufgezeigt und im Landtag einen Antrag an den Bund zur raschen Reparatur initiiert. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Weiters…

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Zukunft des Skigebiets Kasberg:  Perspektiven unaufgeregt und ohne Denkverbote diskutieren

Eine klare Position gibt es seitens der Freiheitlichen zur Zukunft des Skigebiets Kasberg: „Grundsätzlich wollen wir als FPÖ Oberösterreich, dass das Skigebiet Kasberg eine Zukunft hat, weil wir als Oberösterreicher und Almtaler eine emotionale Bindung zum Kasberg haben. Allerdings wäre eine umfassende Neuaufstellung notwendig, denn so, wie derzeit gewirtschaftet wird,…

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