Manfred Haimbuchner: Mit uns ein besseres Europa bauen!

Am 16. Mai 2024 fand im oberösterreichischen Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“ statt. Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner nutzte die Gelegenheit, um seine Position zu verschiedenen aktuellen Themen darzulegen und seine Kritik an der europäischen Politik zu…

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„Aktuelle Stunde“: EU ist Hemmschuh für Abschiebungen

Auf Antrag der FPÖ waren in der gestrigen Landtagssitzung die Herausforderungen über die EU Thema in der „Aktuellen Stunde“, die auch der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur EU-Wahl am 9. Juni, EU-Abg. Mag. Roman Haider sich anhörte.  „Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen.…

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Haimbuchner: „KIM-Verordnung abschaffen, nicht ändern“

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat nunmehr eine Verordnung in Begutachtung geschickt, mit der die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) geändert werden soll. Grundlegende Änderungen werden allerdings nicht vorgenommen, lediglich der administrative Aufwand bei Ausnahmegenehmigungen soll dadurch erleichtert werden. Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist die beabsichtige Änderung völlig unzureichend. „Selten werden Fälle bekannt, bei…

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