Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“ bekräftigt große Gefahr für freie Gesellschaft – „Andere Parteien müssen aufwachen“ „Endlich dürfte auch bei den anderen Parteien der Groschen gefallen sein. Die Experten bestätigten unsere Warnungen in vollem Umfang“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber nach dem heutigen Unterausschuss Extremismus zum…
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Gemeinsam präsentierten Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und der freiheitliche Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner das Budget für das kommende Jahr. Oberösterreich plane demnach neue Schulden in Höhe von 197 Mio. Euro. Da die wirtschaftlichen Prognosen düster seien, wolle man die Menschen entlasten und die Wirtschaft unterstützen. Weiterhin hoch sei die Inflation…
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Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ging im Rahmen der Landesparteileitung auf die Herausforderungen im Wohnbau ein. Unter dem Titel „Rechte Verantwortung statt linker Träumereien“, hob Haimbuchner als Wohnbaureferent hervor, dass dieser Bereich das Kernressort der freiheitlichen Regierungsarbeit in Oberösterreich sei. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass…
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Bis 13 Uhr soll ab 1. September 2024 die Betreuung in Krabbelstuben gratis sein. Zudem sollen die Beiträge für die Nachmittagsbetreuung den Kindergärten gleichgestellt und günstiger werden. Konkret sind demnach abhängig vom Gehalt 23 bis 119 Euro monatlich zu bezahlen. Im neuen System seien hinkünftig 30 Stunden Vormittagsstunden pro Woche…
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