Im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag am 9. Juli hat Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner erneut scharfe Kritik an den Förderrichtlinien der
Landtags-Vorschau: Gemeindepaket, Verkehrsinvestitionen, Novellen
Der Oö. Landtag bringt im Juli ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg. Im Mittelpunkt stehen gezielte Unterstützungen für Gemeinden, die Modernisierung wichtiger rechtlicher Grundlagen sowie
Spatenstich Freinbergtunnel: „Ohne Ostumfahrung wird Linz dennoch im Stau ersticken“
Die A26, auch Linzer Westring genannt, zählt zu den größten Straßenbauprojekten Oberösterreichs. Sie soll künftig den Verkehr im Linzer Stadtgebiet entlasten und eine direkte Verbindung
67 Millionen Euro für den Bahnknoten Wels auf Schiene
Für den Bahnknoten Wels sind im ÖBB-Rahmenplan 2027–2032 zentrale Infrastrukturprojekte vorgesehen. Insgesamt fließen rund 67 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur
Haimbuchner zu Strompreis-Rekorden: „Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen“
Die Strompreise an der Börse haben am Mittwoch bereits den dritten Rekordwert in Folge erreicht. Mit 64,19 Cent netto pro Kilowattstunde wurde erneut ein Höchststand
Haimbuchner: „Regierung belastet Selbstständige, statt bei sich selbst zu sparen“
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027–2028 will die Bundesregierung eine wichtige steuerliche Entlastung für Freiberufler abschaffen. Betroffen sind unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und andere Selbstständige.
Haimbuchner: „Nicht einmal jede zweite Integrationsprüfung wird bestanden“
Nur knapp jede zweite Deutsch- beziehungsweise Integrationsprüfung auf den Niveaus A2 und B1 wird in Österreich positiv abgeschlossen, das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von
Oberösterreich drängt auf echte Verbesserungen beim Wohnbaupaket
Wie bereits bekannt, konnten die Bundesländer insgesamt rund 724 Millionen Euro der vorgesehenen Wohnbaumilliarde nicht abholen, der Grund lag in nicht erfüllbaren Voraussetzungen. Nach langer
Rechnungsabschluss 2025 bestätigt Oberösterreichs stabilen Finanzkurs
Der vom Landesrechnungshof am Dienstag, 16. Juni, präsentierte Rechnungsabschluss 2025 bestätigt Oberösterreichs stabile Finanzlage. Trotz schwieriger Konjunktur und herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen fiel das Ergebnis um
Asylpolitik im Blindflug: „Innenministerium kennt nicht einmal Zahl der Asylberechtigten“
Eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei durch Nationalratsabgeordneten Harald Schuh offenbart erneut gravierende Mängel in der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Trotz konkreter Nachfrage kann
