Mit deutlichen Worten haben FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Landesrat Mag. Martin Zauner aus Salzburg die neue EU-Gebäuderichtlinie kritisiert. Bei einer gemeinsamen
Landtag: Breite Kritik an geplantem Dienstzeitmodell für die Polizei
FPÖ warnt vor „Kahlschlag für Österreichs Sicherheit“ und fordert Attraktivierungsoffensive für die Polizei Der geplante Umbau des Dienstzeitmodells für die Polizei sorgt derzeit österreichweit für
Sprachprobleme an Oberösterreichs Volksschulen verschärfen Integrationsdebatte: FPÖ fordert strengere Maßnahmen und klare Deutschpflicht
Aktuelle Zahlen zeigen deutlich die zunehmenden Herausforderungen an Oberösterreichs Volksschulen. Laut den veröffentlichten Zahlen steigt die Zahl jener Kinder, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse
Kritik an Obsorge-Gesetz: Haimbuchner warnt vor Mehrbelastung für Länder und Gemeinden
Die Bundesregierung hält trotz deutlicher Kritik aus mehreren Bundesländern an ihrer geplanten Reform zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Fremde fest. Wie aus einer Anfragebeantwortung von
Haimbuchner kritisiert Obsorge‑Gesetz und Quotenpläne beim Familiennachzug: „Lastenverschiebung auf Länder und Steuerzahler beenden“
„Die Bundesregierung setzt mit dem Obsorge-Gesetz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie mit Quotenplänen beim Familiennachzug ihre verfehlte Asylpolitik fort. Der Bund trifft Entscheidungen und wälzt
Freier Weg für neue Autobahn-Anschlussstelle Traun samt B139 Neu
Verfahren endgültig abgeschlossen – Baustart für Großprojekt für 2027 geplant Für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte im oberösterreichischen Zentralraum ist der Weg nun endgültig frei: Das
DORIS neu gedacht: Oberösterreich startet in eine neue digitale Kartenwelt
Schneller, übersichtlicher und kosteneffizienter für Verwaltung, Gemeinden und Bürger Mit einer umfassenden Modernisierung des Digitalen Oberösterreichischen Rauminformationssystems (DORIS) hebt das Land Oberösterreich seine zentrale Plattform
EU-Renaturierungspflicht ohne Finanzierung: Wer soll das bezahlen?!
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal ehrgeizige Ziele im Klima- und Naturschutz gesetzt. Ein zentraler Bestandteil dieses Programms ist die EU-Wiederherstellungsverordnung, die
Infrastruktur-Landesrat Steinkellner präsentiert neue Kampagne „Rot heißt Stop“
Rotlichtmissachtung ist unterschätzte Gefahr im Straßenverkehr und weit verbreitetes Problem Ein kurzer Blick, ein Gedanke wie „Es kommt eh niemand“, und schon wird eine rote
Familienreferenten-Konferenz: Svazek, Haimbuchner und Bitschi klar gegen „Belastungslawine“
FPÖ-Länderallianz schlägt Alarm: „Familien dürfen nicht zum Sparschwein der Bundesregierung werden“ Im Vorfeld der Landesfamilienreferentenkonferenz am 8. Mai in Wels haben die freiheitlichen Familienreferenten aus