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Landtag: Umfassende Sicherheit für die Bürger in Oberösterreich

Eine breite Themenpalette behandelte diese Woche der Oö. Landtag. Die FPÖ brachte zu den aktuellen Herausforderungen Energiekrise, Teuerungen und den rasant steigenden Asylzahlen Dringlichkeitsanträge ein.

  • 29. September 2022
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Haimbuchner: Umfassende Sicherheit braucht verlässliche Politik 

Politik wird in der aktuellen Sicherheitslage an den Inhalten und Lösungen gemessen Vor dem Hintergrund der sich wieder zuspitzenden Asylkrise fand in der heutigen Sitzung

  • 29. September 2022
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FPÖ Oberösterreich: Freiheitliches Bürgermeistertreffen mit Fachreferaten als Impulsgeber

Beratungen zu aktuellen Themen Haushaltserstellung, Energie- und Infrastrukturmaßnahmen  Die oberösterreichischen FPÖ-Bürgermeister trafen sich gestern gemeinsam mit FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner,

  • 29. September 2022
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FPÖ-Graf: Freiheitliche Resolutionen zur Verhinderung der RED III-Richtlinie 

EU-Kommission will energetische Nutzung von Holz und Förderungswürdigkeit einschränken Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Richtlinie für erneuerbare Energien

  • 28. September 2022
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FPÖ-Haimbuchner: Innenminister setzt mit Grenzkontrolle zur Slowakei reine Alibiaktion

Engmaschige Kontrolle zu allen Nachbarländern nötig – Illegale überrennen Grenze zu Ungarn – Registrierungsstelle in Wels längst am Limit  „Wenn nunmehr Innenminister Karner ankündigt, dass

  • 28. September 2022
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LR Steinkellner: Unsoziale CO2 Steuer wird für schlechtes soziales Klima sorgen

Die neue Klimasteuer, die ab 1. Oktober kommen soll, verleiht der Inflation neue Flügel für nie dagewesene Höhenflüge. Bundesregierung muss in der aktuellen Situation rasch

  • 28. September 2022
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CO2-Steuer: Anschlag auf Geldbörsen der Bürger & Wirtschaft

Diesen Samstag ist es soweit: Die CO2-Steuer kommt. Diesel wird damit mindestens um weitere neun Cent, Super um acht Cent je Liter teurer werden. FPÖ-Landesparteiobmann,

  • 27. September 2022
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LR Steinkellner: Ostumfahrung ist die einzige Zukunftschance für Linz

Ohne Weitblick in der Stadtregierung wird Linz an einem innerstädtischen Verkehrsinfarkt erkranken  Oberösterreich und im Besonderen der Zentralraum sind ein Export-, Industrie-, Innovations- und Technologiestandort

  • 27. September 2022
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Haimbuchner zu anstehender CO2-Steuer: Geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei 

Am Samstag kommt der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger und der Wirtschaft – Amtliches Kilometergeld endlich erhöhen  Die Bundesregierung beharrt auf die Einführung

  • 27. September 2022
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FPÖ-Gruber zu Klimakundgebungen im Unterricht: Bildungsdirektion und Bildungsministerium müssen eingreifen

Kundgebungen mit parteipolitischer Indoktrinierung sind nicht Bildungsauftrag Heftige Kritik übte heute der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber daran, „dass nunmehr Schulen dazu übergehen,

  • 26. September 2022
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