Reform von Sozialbereich dringend nötig

Über Jahre hat der SPÖ-nahe Verein B37 rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt – angeblich von der Sozialabteilung unbemerkt. Dem Steuerzahler ist damit ein Schaden von mindestens 900.000 Euro entstanden. Der FPÖ-Landtagsklub fordert daher mehr Kontrolle und höhere Effizienz. Es ist ein Skandal sondergleichen: Nachweislich in den Jahren 2012 bis 2019 hat der…

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1.000 Euro für jeden Österreicher!

Wie sich Österreichs Freiheitliche den Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft vorstellen, das haben am vergangenen Samstag Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Herbert Kickl am Rande einer Veranstaltung im Innviertel skizziert. Neben vielen Maßnahmen fordern sie unter anderem einen 1.000-Euro-Konsumgutschein für jeden Österreicher. „Wir wollen nach dem Shutdown wieder zur Normalität,…

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Asylrecht muss verschärft werden!

Die brutalen Morde von Wullowitz und die vielen anderen Verbrechen, die Asylwerber seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015 begangen haben, müssen aufrütteln und Konsequenzen nach sich ziehen. Die oberösterreichische FPÖ fordert daher eine Verschärfung des Asylrechts – und damit besseren Schutz der Bürger. Bevor der 33-jährige Asylwerber die schreckliche Tat…

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Harte Konsequenzen bei Vergehen gegen Artenschutz gefordert

In den letzten Monaten haben unbekannte Täter in Oberösterreich mehrfach streng geschützte Greifvögel getötet. Naturschutzreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ruft daher einen Runden Tisch ein und macht klar:  Tötung geschützter Tierarten ist kein Kavaliersdelikt.  Bereits im Jänner dieses Jahres hat ein Unbekannter einen Kaiseradler abgeschossen. Im Laufe des Frühjahres fielen…

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