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Vierteljährlicher Bericht an Konsumentenschutzministerium ist vergeudete Zeit Klare Worte kommen heute vom Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, wonach durch eine Meldepflicht mehr Transparenz punkto Lebensmittelverschwendung im Lebensmitteleinzelhandel geschaffen werden soll. „Bereits im Mai letzten Jahres war sich der Landtag in einer Resolution einig: Wir müssen sensibler mit unseren Lebensmitteln umgehen und…

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Zu Neuerungen beim Jagdgesetz kommt es in Oberösterreich. Nach 60 Jahren wurde es nunmehr überarbeitet und es kam zu einer Einigung zwischen Jägerschaft, Grundeigentümer-Vertretung und der zuständigen Abteilung des Landes OÖ. Nunmehr geht es in Begutachtung und soll in der ersten Sitzung des Landtages im kommenden Jahr in Folge dann…

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Für Entsetzen sorgt ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der FPÖ: Demnach darf es an den Binnengrenzen der EU – also etwa zwischen der österreichischen Grenze zu unseren Nachbarländern – keine Zurückweisung geben. Grund für diese Entscheidung des EuGH ist eine Klage aus Frankreich. Dort sollte mittels einer…

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Was in anderen Bundesländern wie etwa in Salzburg geht, soll in Oberösterreich nicht umgesetzt werden, geht es nach dem grünen Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder. Konkret soll in Salzburg – was für viele unvorstellbar schien – die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf der A10 aufgehoben werden. Die Ziele wurden erreicht und die…