Offene Fragen zum Extremismus in Oberösterreich

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner die einseitige Betrachtung von extremistischen Bedrohungen durch die Behörden angesprochen. Die FPÖ präsentierte heute ihre 25 offenen Fragen an das Landesamt für Verfassungsschutz in Oberösterreich öffentlich, da sie bei den Recherchen auf einige besorgniserregende Vorfälle gestoßen ist, die durchleuchtet…

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Oberösterreich trauriger Spitzenreiter bei Aufgriffen von Flüchtlingen

Alarmierend ist für den Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, „dass laut Daten aus dem zuständigen Innenministerium allein am Samstag, 16. September von den österreichweit insgesamt 280 gefassten Flüchtlingen 150 in unserem Bundesland aufgegriffen wurden. Das belegt: Der Innenminister hat den Grenzschutz nicht im Griff. Die derzeitige…

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FPÖ-Naturschutz-Landesräte für periodische Evaluierung und Anpassung des Schutzstatus

Derzeit erwägt die EU-Kommission, den Schutzstatus von Wölfen zu ändern. Das nehmen die freiheitlichen Naturschutzreferenten, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner (OÖ), Landesrätin Susanne Rosenkranz (NÖ) und Salzburgs Landeshauptmann-Stv. Marlene Svazek zum Anlass, eine generelle Aktualisierung und Adaptierung der Anhänge IV und V der Flora-Fauna-Richtlinie zu fordern. Nicht nur der unter Anhang…

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Abschaffung der Kalten Progression ist Taschenspielertrick

Die Ankündigungen der Regierung, wonach die Kalte Progression abgeschafft werde und davon kleine und mittlere Einkommen profitieren würden, ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „ein Taschenspielertrick. Denn die Kalte Progression wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich um zwei Drittel reduziert.“ Der FPÖ-Landeschef tritt für Steuersenkungen auf…

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