Foto: Land OÖ/Peter Mayr

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde auf Antrag von Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner der 7-Euro-Deckel bei der Wohnbeihilfe auf 8 Euro für Mietverträge, die ab Jänner 2023 geschlossen wurden, erhöht. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Jetzt ist es nötig. Ich habe immer zugesagt, diese Grenze dann zu…

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Die gebräuchliche Redensart, wonach die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, kommt nicht von ungefähr: Hohe Steuerbelastungen durch Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene Versicherungssteuer, Parkgebühren, Strafgelder, CO2-Steuer und vieles mehr sorgen dafür, dass hohe Milliardenbeträge in die Staatskassen gespült werden. Die Gelder aus der Mineralölsteuer fließen allerdings nicht zurück in…

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In Oberösterreich gibt es hunderte „Schwarzbauten“. Der Landesrechnungshof (Landes-RH) hat bei einer Raumordnungs-Prüfung 100 Verdachtsfälle in 77 Gemeinden ermittelt. Konkret wurde teilweise Gebäude auf Grünland errichtet, was die falsche Widmung ist. Aus den Medien bekannt sind etwa jene Wohnhäuser samt Pool in Enzenkirchen, die in Wahrheit abgerissen werden müssten. Rein…

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In der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause stellte Klubobmann Ing. Herwig Mahr an den zuständigen SPÖ-Landesrat Lindner eine mündliche Anfrage, wie viele Fälle von Zwangsheirat junger Mädchen es in Oberösterreich gibt und welche Maßnahmen zum Verhindern dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich ergriffen werden. Die FPÖ…