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Im oberösterreichischen Landtag wurden vergangene Woche wieder wichtige inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. So wurde über eine Erweiterung der Auskunftspflicht bei strafrechtlichen Verurteilungen diskutiert, aber auch über eine strenge Kennzeichnungspflicht bei Insekten in Lebensmitteln und die Pläne der EU, einen Sanierungszwang einzuführen. „Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in…

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Es häufen sich die Berichte über „Einzelfälle“, dass – meist strafunmündige – Jugendliche mit gestohlenen Autos unterwegs sind, diese Fahrzeuge dann sogar verschrotten. Allein eine jüngste Spritztour mit zwei Sportwagen soll laut Besitzer einen Schaden von mindestens 100.000 Euro verursacht haben. Das sind keine Kavaliersdelikte mehr. Redlich arbeitende Menschen müssen…

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Die Straßenverkehrsbilanz in Oberösterreich zeigt, dass die Straßen immer sicherer werden. Die Anzahl der tödlich Verunglückten geht seit Jahrzehnten zurück, was auf technologischen Fortschritt, infrastrukturelle Verbesserungen und Bewusstseinsbildungsprogramme zurückzuführen ist. Trotz der positiven Entwicklung bleibt die Anzahl der Verkehrstoten von 80 im Jahr 2023 jedoch immer noch besorgniserregend hoch. Das…

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In Deutschland soll künftig der Eigenanbau von drei Pflanzen und 25 Gramm Cannabis erlaubt und damit straffrei sein. Das wurde von der deutschen Ampel-Regierung (SPÖ, Grüne und FDP) nunmehr beschlossen. Die FPÖ lehnt eine derartige Freigabe mit Nachdruck ab. Cannabis würde wie viele Drogen abhängig machen und schwere psychische Störungen…