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FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner spricht sich im Gespräch mit Karin Leitner von der Tiroler Tageszeitung, 1. April 2020 ganz klar dagegen aus, dass Bürgermeister personenbezogene Daten bekommen: Wien – Die Gemeinden wollen mehr Information in Sachen Corona – was Infizierte in ihrem Gebiet anlangt. Sie möchten auch wissen,…
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Während die europäischen Nationalstaaten ihre Grenzen abriegeln und individuelle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ergreifen, spielt die EU hier eine marginale Rolle. Und das, obwohl Brüssel mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet wäre, um sich in der Krise nützlich zu machen. Die EU ist nicht in der Lage, Krisensituationen adäquat zu begegnen.…
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Foto: Wakolbinger
In der gestrigen Regierungssitzung der oberösterreichischen Landesregierung wurde beschlossen, dass das Land in der aktuellen Ausnahmesituation auf die Vorschreibung von Verzugszinsen und Mahnspesen verzichtet. Regierungsbeschluss mit Herz: Da die Menschen in Oberösterreich aktuell vielfach in Sorge um ihre Angehörigen, sich selbst und ihren Arbeitsplatz sind, verzichtet das Land OÖ darauf,…
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Foto: FPÖ Oberösterreich
Infolge der Corona-Krise steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch an. Einige Großunternehmen haben bereits angekündigt, auf Kurzarbeit umzustellen. Um auch Arbeiter und Angestellte in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) vor Arbeitslosigkeit zu schützen, muss das Kurzarbeitsmodell schnellstmöglich reformiert werden. Allein vergangene Woche ist die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um rund 100.000…
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