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Einen ersten Teilerfolg gegen die Verwendung von Geldern zur Impfwerbung in den Gemeinden gibt es. Die FPÖ-Resolutionen zeigen erste Wirkung. Der Bundesrat befasste sich letzte Woche mit einer möglichen anderweitigen Verwendung der 75 Millionen Euro, die Bundesregierung den Gemeinden für eine Impfkampagne zur Verfügung gestellt hat. In zahlreichen Gemeinden wurden…

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Die Freiheitliche Jugend mit Jugendobmann Silvio Hemmelmayr unterstützt die Verkehrssicherheit und hat gemeinsam mit Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner und FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber heute in Linz die erste Verteilaktion von Reflektorbändern gestartet. „Wir unterstützen gerne die Aktion des Infrastruktur-Ressorts des Landes. Gerade im Herbst in der dunklen Jahreszeit ist Sichtbarkeit…

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Im Landtagsausschuss müssen die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Unterbringung für Asylanten geändert werden. Die Position der FPÖ Oberösterreich ist klar, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Wir müssen die Novelle umsetzen, weil die Bundesregierung die Migrationskrise verschlafen hat und untätig war. Oberösterreich hat bereits genug zur Unterbringung beigetragen, weitere Quartiere…

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Die FPÖ Oberösterreich beriet in einer zweitätigen Arbeitsklausur die vordringlichen Themenbereiche Asyl, Teuerungen und Energiekrise. Sowohl für die Bevölkerung, aber auch für das Land Oberösterreich sind die Herausforderungen immens. Unter Beiziehung von Experten beriet der Führungskreis der Freiheitlichen in der traditionellen Herbstklausur, welche Weichen die Politik in den kommenden Monaten…