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Erneut hat die schwarz-grüne Regierung auf die wichtige elektronische Barrierefreiheit für Senioren bei der Impfpflicht vergessen. „War es für viele Ältere schon eine Herausforderung, für die Selbsttests die technischen Hürden zu meistern, so setzt sich dies nunmehr leider weiter fort“, kritisierte FPÖ-Seniorensprecherin, NAbg. Rosa Ecker. Ältere Menschen seien vom System…
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Seit 2016 wurden österreichweit fast 23.000 Lenker unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr gezogen, in Oberösterreich waren es 4.930. In Oberösterreich wird mit einem engmaschigen Kontrollsystem jeder vierte Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner: „Egal, welche Art der Beeinträchtigung vorliegt: die aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss…
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Die FPÖ hat sich auf Grund des Umstandes, dass bei Beginn der Planungen und Vorbereitungen für den politischen Aschermittwoch 2022 nicht absehbar war, welche behördlichen Vorgaben hinsichtlich Corona gelten würden, dazu entschlossen, dass heuer der politische Aschermittwoch nicht stattfinden kann. „Für eine Veranstaltung dieser Größenordnung ist eine entsprechende Vorlaufzeit für…
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Foto: Peter C. Mayr
Am Samstag haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich die nächsten Schwerpunkte der Regierungszusammenarbeit festgelegt. Dazu trafen sich FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Klubobmann Ing. Herwig Mahr mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und dem ÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel in den Redoutensälen in Linz. Im Vordergrund der Gespräche standen…
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