Wullowitz: Asylrecht muss verschärft werden

Ende 2019 hat ein Asylbewerber aus Afghanistan in Wullowitz zwei Menschen grausam ermordet. Er ist nun verurteilt, grundsätzliche Korrekturen der unkontrollierten Einwanderung stehen aber noch aus.  Als es wegen einer Diensteinteilung im Altstoffsammelzentrum zu einem Disput kam, rastete der Asylwerber im Oktober 2019 vollkommen aus. Brutal ermordete der aus Afghanistan…

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Corona-Spaziergänge: „Das Volk schuldet der Regierung keine Rechenschaft“

Das Demonstrationsrecht gehört zum Kernbestand der bürgerlichen Freiheiten. Doch statt die Corona-Spaziergänge als Demokratie in Bewegung zu begreifen, werden Stimmen nach ihrem Verbot lauter.  Es sind gespenstische Eindrücke, wenn die linksradikale Szene Jahr für Jahr gegen einen Akademikerball in Wien demonstriert. Der Sachschaden ist regelmäßig hoch, kommt es zu Übergriffen…

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Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Die FPÖ wird auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken, betonten die Freiheitlichen in der Budgetdebatte im Dezember. Zusammen mit dem drohenden Blackout-Szenario gewinnt auch der Zivilschutz immer mehr an Bedeutung. Dringend notwendig sei daher eine klare Budgeterhöhung beim Bundesheer durch die Bundesregierung, vor allem für die…

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Integration ist Bringschuld

Im Schatten von Corona steigen die Asylzahlen. Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Wurden im April des Jahres rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen, waren es im Oktober bereits 5.260. Die Bundesregierung und die EU seien gefordert, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.…

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