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Das Demonstrationsrecht gehört zum Kernbestand der bürgerlichen Freiheiten. Doch statt die Corona-Spaziergänge als Demokratie in Bewegung zu begreifen, werden Stimmen nach ihrem Verbot lauter.  Es sind gespenstische Eindrücke, wenn die linksradikale Szene Jahr für Jahr gegen einen Akademikerball in Wien demonstriert. Der Sachschaden ist regelmäßig hoch, kommt es zu Übergriffen…

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Die FPÖ wird auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken, betonten die Freiheitlichen in der Budgetdebatte im Dezember. Zusammen mit dem drohenden Blackout-Szenario gewinnt auch der Zivilschutz immer mehr an Bedeutung. Dringend notwendig sei daher eine klare Budgeterhöhung beim Bundesheer durch die Bundesregierung, vor allem für die…

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Im Schatten von Corona steigen die Asylzahlen. Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Wurden im April des Jahres rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen, waren es im Oktober bereits 5.260. Die Bundesregierung und die EU seien gefordert, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.…

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Während die Zahl der Fremden in Österreich rasant zunimmt, kann bei einigen Migrantengruppen von Integration keine Rede sein. Wirklich spitze sind diese oft nur in puncto Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Ein Problem, das angesichts der Folgen von Corona besser gestern als heute gelöst werden sollte.  Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:…