Eine Lehre ist kein Asylgrund

Nur Asylberechtigte – also jene, die in Österreich Asylstatus haben und bleiben können – sollen eine Lehre machen dürfen. Das wird nunmehr auch von der Bundesregierung beschlossen. Die Erlässe aus Zeiten der SPÖ-Regierung, dass Asylwerber vor Erlangung eines positiven Asylbescheids eine Lehre beginnen, werden laut Vizekanzler HC Strache aufgehoben. Im…

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Keine Lehre für Asylwerber

Die Lehre für Asylwerber in Mangelberufen soll abgeschafft werden. „Wir haben 60.000 junge Leute in Österreich, die Mindestsicherung beziehen und von denen viele einen Lehrplatz dringend benötigen würden. Genau für die müssen wir etwas tun“, betonte FPÖ-Vizekanzler HC Strache im ORF-Sommergespräch. Asylwerber, die bereits in einem Lehrverhältnis seien, könnten diese…

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FPÖ kann Asyl-Zentrum in Wels verhindern

Das Innenministerium wollte 2016 ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Asylwerber in der ehemaligen Welser Frauenklinik errichten. Dazu machte es von dem umstrittenen „Durchgriffsrecht“ Gebrauch, mit dem Flüchtlingsquartiere auch gegen den Widerstand der jeweiligen Gemeinde errichtet werden können. Gegen diesen Bescheid hat der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl sowohl beim Verwaltungs-…

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Somalischer Verbrecher narrte Behörden – FPÖ für Fingerabdruck-Abgleich

Ein 39 Jahre alter Somalier, der im Vorjahr seine Ehefrau in Schweden mit einer Axt angegriffen hatte, wurde jetzt in Wien festgenommen. Der mutmaßliche Täter tauchte nach der Bluttat unter – und in Österreich knapp einen Monat später, im Juli 2016, als Flüchtling wieder auf. Ohne Papiere, dafür mit neuem…

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