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Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften, wonach angebliche türkische Wählerevidenzlisten kein ausreichendes Beweismittel für die Aberkennung des österreichischen Passes seien, sieht der in Oberösterreich zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek pragmatisch: „Dieses Verzeichnis war lediglich ein Anhaltspunkt.“ In Oberösterreich wurden bisher 12 Pässe rechtskräftig entzogen. Bis dato wurden in…

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Nunmehr liegt zum ersten Mal eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts punkto türkischer Doppelstaatsbürgerschaften vor. Konkret sind zwei Türken, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft (Anm: türkische und österreichische) behalten wollten, vor Gericht abgeblitzt und den Betroffenen wird nunmehr die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen, es besteht jedoch noch die Möglichkeit einer…

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Im vergangenen Jahr sind nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März Wählerverzeichnisse mit tausenden Namen von möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften aufgetaucht. Die Personen, die auf der Liste aufscheinen, waren beim Referendum wahlberechtigt und müssen daher im Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft sein. Die zuständigen Landesregierungen in den Bundesländern prüfen nun, ob diese Personen…

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Nach der Debatte vom Frühjahr – der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warb um Zustimmung unter den in Österreich lebenden Türken für sein Referendum – tauchten in Folge Listen auf, wonach auch Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mitstimmten, die eigentlich keine türkische Staatsbürgerschaft mehr haben dürften. In Österreich gilt, dass bei…