Platznot und Personalmangel in Oberösterreichs Gefängnissen

In den oberösterreichischen Gefängnissen herrscht Platznot und Personalmangel. 1.380 Personen sitzen derzeit hinter Gittern – um acht Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Damals war nur die Justizanstalt Garsten überbelegt, jetzt sind es auch die Gefängnisse in Wels und Suben. Ende 2016 saßen in Garsten 380 Personen hinter Gittern,…

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Grenzpolizei in Rohrbach und Bad Leonfelden soll bleiben

In den Gemeinden Rohrbach und Bad Leonfelden sollen die früheren Grenzüberwachungsposten der Polizei erhalten werden. Das fordert der freiheitliche Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zusammen mit den Bürgermeistern des Bezirks Rohrbach. Die jetzt als „Fachinspektionen für Schengen-Ausgleichmaßnahmen“ (AGM) bezeichneten Posten seien enorm wichtig für die Sicherheit in der Grenzregion Oberösterreichs, so Podgorschek.…

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Innenminister erwartet für 2016 Anstieg der Straftaten von Asylwerbern

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Der Zustrom von Asylwerbern nach Österreich sorgt für mehr Kriminalität. Im Innenausschuss des Nationalrats hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag eingestanden, dass er mit einem deutlichen Anstieg der Straftaten von Asylwerbern im heurigen Jahr rechnet. Damit räumt ein ranghoher Regierungspolitiker erstmals mit…

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SPÖ jetzt doch dafür: Videoüberwachung in Linzer „Öffis“ kommt

Lange war der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gegen eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die vielen Übergriffe in letzter Zeit haben ihn und seine Partei jedoch zu einem Umdenken bewegt. Am Montagabend diskutierte Luger mit rund 150 SPÖ-Funktionären über Sicherheit, persönliche Freiheit und Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ergebnis: „Die große…

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